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Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1233/6 Betreff: Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo Der Ortsbeirat möge beschließen: Der von der Stiftung "Christen Helfen" betriebene Secondhandladen Secundo in Nied wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einer Anschubfinanzierung i.H.v. 5.000 EUR unterstützt, um das Projekt der Erweiterung der Öffnungszeiten sowie zusätzliche Maßnahmen zur Reichweitensteigerung und zur Verbesserung der sozialen Integration zu ermöglichen. Begründung: Der Secondhandladen Secundo ist seit über 20 Jahren eine wichtige und fest etablierte Einrichtung in Frankfurt-Nied. Über 500 Menschen profitieren monatlich von den erschwinglichen Angeboten an Kleidung, Haushaltswaren und Spielzeug. Diese Waren stammen ausschließlich aus Spenden aus dem Rhein-Main-Gebiet und werden von einem engagierten Team aus zwei Teilzeitkräften, zwei Minijobbern und sechs Ehrenamtlichen betreut. Der Secundo Secondhandladen in Frankfurt-Nied ist keine vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen betriebene Einrichtung, sondern gehört zum sozial-diakonischen Zentrum DiakoNied, das von der gemeinnützigen Stiftung "Christen Helfen" betrieben wird. Secundo ist somit eine soziale Initiative, die Menschen in finanziell schwierigen Situationen unterstützt. Die Einrichtung erzielt bewusst keine Gewinne. Für diejenigen Menschen in Nied mit niedrigem Einkommen ist Secundo von Bedeutung. Um weiteren rund 200 bedürftigen Menschen pro Monat den Zugang zu erschwinglichen Waren zu ermöglichen, plant Secundo eine Erweiterung seines Angebots. Die geplanten Maßnahmen umfassen: - Erweiterung der Öffnungszeiten: Einführung neuer Verkaufszeiten an Mittwochnachmittagen und Freitagvormittagen, um flexiblere Zugangszeiten zu bieten. - Präsenz an zentraler Lage: Zusätzliche halbe Verkaufstage am "Willkommenshäuschen" in der Dürkheimer-/Alzeyer Straße, um die Reichweite von Secundo zu erhöhen. - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: Verteilung von wöchentlich 150 mehrsprachigen Handzetteln, um bisher nicht erreichte Bewohner des Stadtteils zu informieren. - Steigerung der Warenspenden: Gewinnung zusätzlicher Spenden, um die Versorgung der steigenden Nachfrage sicherzustellen. - Neue Sortimente prüfen: Einführung von Drogerieartikeln des täglichen Bedarfs, um das Angebot zu erweitern. Mit diesen Maßnahmen möchte Secundo den Zugang zu erschwinglichen Alltagswaren für hilfsbedürftige Menschen weiter verbessern. Die bisherigen positiven Rückmeldungen und kontinuierlich steigende Kundenzahlen sprechen für einen möglichen zukünftigen Erfolg eines erweiterten Angebots. Finanzierung: Die beantragten 5.000 EUR sollen genutzt werden, um die geplanten Maßnahmen als Anschubfinanzierung umzusetzen. Dies umfasst zusätzliche Personalkosten, Material für Handzettel sowie die Organisation der Außenpräsenz am Willkommenshäuschen. Secundo blickt auf jahrelange erfolgreiche Arbeit zurück, die trotz begrenzter finanzieller Mittel durch ehrenamtliches Engagement und Spenden sichergestellt wurde. Mit der finanziellen Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget kann Secundo nicht nur seinen Wirkungskreis nachhaltig erweitern, sondern auch den Grundstein dafür legen, sich langfristig weiter selbst zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2025 Die Vorlage OF 1233/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und die schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2358 entstanden aus Vorlage: OF 501/6 vom 07.06.2022 Betreff: Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und die schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben Der Magistrat wird gebeten, in der Alzeyer Straße den Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes zwischen den beiden Häuserblöcken 62 bis 66 und 68 bis 72 abzusenken. Zudem soll die schraffierte Fläche mit den beiden Pollern direkt vor das Tor des Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Begründung: Der Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes ist nicht abgesenkt, sodass bei Abholung des Mülls durch die FES die schweren Mülltonnen immer über den hohen Bordstein geschoben werden müssen. Auch ist die Abstellfläche für die Mülltonnen zur Abholung durch die FES nicht als Sperrfläche eingezeichnet und nicht mit Pollern abgesperrt und kann somit beparkt werden. Hier sollte die schon vorhandene, mit Pollern abgesperrte Fläche einfach nur vor das Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Foto: Der Bordstein vor dem Tor des Mülltonnenabstellplatzes soll abgesenkt und die schraffierte Fläche mit den Pollern vor das Tor verschoben werden (dort, wo auf dem Foto das Auto parkt). Quelle: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2433 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2359 entstanden aus Vorlage: OF 502/6 vom 07.06.2022 Betreff: Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen Der Müll der Häuser in der Alzeyer Straße 62 bis 72 wird des Öfteren nicht abgeholt, weil der Müllwagen der FES (auch der kleine Müllwagen) nicht durch die Straße fahren kann, da es in der Kurve vor dem Haus Nummer 56 bis 60 für den Müllwagen zu eng ist. Das ist immer dann der Fall, wenn größere Fahrzeuge wie Transporter nicht korrekt direkt an den beiden Straßenrändern parken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der FES in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 nach Lösungen zu suchen, damit der Müllwagen dort nicht mehr seine Tour abbrechen muss, weil er nicht durchpasst, und hierdurch der Müll der Häuser Nummer 62 bis 72 nicht abgeholt werden kann. Begründung: Mindestens ein- bis zweimal im Monat kann die FES den Müll der Häuser Nummer 62 bis 72 nicht abholen, weil der Müllwagen nicht durch die Kurve vor dem Haus Nummer 56 bis 60 durchfahren kann. Wenn die parkenden Autos in dieser Kurve nicht direkt an den Straßenrändern parken, ist oftmals der Platz für den Müllwagen zu eng. Wenn der Müll nicht abgeholt wird, quellen die Mülltonnen über und führen zu einer unhygienischen Müllsituation für die Bewohner. Hier sollte die Stadt mit der FES nach Möglichkeiten suchen, die Enge dieser Kurve zu entschärfen, zum Beispiel durch ein temporäres Parkverbot während der Leerungszeiten in der Innenkurve. Foto: Diese Kurve entpuppt sich bei ungünstiger Parksituation selbst für den kleinen Müllwagen der FES als zu eng. Dies führt im Durchschnitt alle drei Wochen dazu, dass der Müllwagen nicht durchfahren kann und somit der Müll der Häuser Nummer 62 bis 72 nicht abgeholt wird. Quelle: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2502 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4
Spielplätze erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 7 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 16.04.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6; OIB 527/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Coronapandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Coronapandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der letzten Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. Hinzu kommen die in der Februarsitzung beschlossenen 25.000 Euro für den Ersatz defekter Spielgeräte. Folgende Maßnahmen wurden ab 2016 finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 527 25.000 Euro Ersatz defekter Spielgeräte OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 527 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 243 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 408, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 67 2
Spielplätze erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 668 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 01.01.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 668 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 67 2
Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 entstanden aus Vorlage: OF 933/6 vom 25.01.2019 Betreff: Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd Vorgang: OM 3101/18 OBR 6; ST 1209/18 Der Magistrat wird gebeten, erneut zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Abstellplatz für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge) gestattet wurde. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6. Im Jahre 2018 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Park-Service eingerichtet. Dies war bereits Thema einer Anregung im April 2018, dem sich der Magistrat mit einer Prüfung und einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren angenommen hatte (ST 1209). Nach einer annähernden Wiederherstellung des Parkraumes ist nun erneut eine scheinbar gewerbliche Nutzung des Parkraums zu beobachten. Auf der betreffenden eingezäunten Fläche werden nunmehr abgemeldete Kraftfahrzeuge (zwischen-)geparkt. Hier ist eine erneute Überprüfung durch den Magistrat, in Anlehnung an das Vorverfahren, angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1008 Aktenzeichen: 63 0
Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3792 entstanden aus Vorlage: OF 824/6 vom 12.09.2018 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, die während des Ortstermins am 22. August 2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge wie folgt umzusetzen: 1. Landauer Straße/Alzeyer Straße - Schild "Achtung Gegenverkehr" Für Ortsfremde ist nicht ersichtlich, dass eine Ausfahrt durch Gegenverkehr möglich ist. Durch das Aufstellen eines Schildes "Achtung Gegenverkehr" ist dies dann zweifelsfrei angezeigt. 2. Landauer Straße/Dürkheimer Straße 2 - Poller auf dem Bürgersteig Der Bürgersteig wird hier immer wieder zugeparkt. Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren müssen auf die Straße ausweichen, was zu gefährlichen Situationen in der Kurve führt. 3. Landauer Straße/Einmündung Alzeyer Straße (Kurvenbereich) - Radverkehr durch Markierungen, ggf. durch Poller schützen An dieser Stelle kommen Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung aus der Alzeyer Straße. Trotz Halteverbot und Radfahrpiktogramm parken hier immer wieder Fahrzeuge. Die Radfahrer fahren gezwungenermaßen in den Fahrweg der entgegenkommenden Fahrzeuge und werden außerdem durch die Falschparker viel zu spät von den einfahrenden Fahrzeugen wahrgenommen. 4. Landauer Straße 3/Alzeyer Straße - zwei Parkplätze schaffen Auf dem sehr breiten Bürgersteig können zwei Parkplätze durch Abmarkierungen und Kennzeichnung geschaffen werden. 5. Alzeyer 56 bis 60 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen Im Bereich der o. g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Der Poller sollte im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. 6. Alzeyer Straße 2, Parkbucht - Entfernung der Poller Im Rahmen der Schulwegsicherung wurden im Kreuzungsbereich Sicherungspoller gesetzt, die eine erhebliche Verbesserung für die Schulkinder auf dem längs zur Schule hin laufenden Schulweg erbrachten. Gleichzeitig wurde quer zum Schulweg ein Parkstreifen mit Pollern versehen. An dieser Stelle queren keine Schulkinder. Der Schulweg wird, wie im Schulwegplan ersichtlich, nur entlang der östlichen Laufrichtung zur Schule genutzt. Die Parkbucht kann freigegeben werden 7. Absperrgitter vor der Fridtjof-Nansen-Schule versetzen Außerdem sollen die Absperrgitter am Eingang der Fridtjof-Nansen-Schule auf den Gehweg zurückgesetzt werden, damit wieder zwei Autos auf den Parkplätzen parken können. 8. Alzeyer 62 bis 66 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen Im Bereich der o. g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Die Poller sollten im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. Außerdem soll der Bordstein an dieser Stelle an die Höhe der Mülltonnentür angepasst werden. 9. Mehr Kontrollen gegen Falschparker Im Allgemeinen ist das Falschparken ein großes Problem in Nied-Süd. Daher sollen regelmäßig Kontrolleure eingesetzt werden, damit Falschparker ihr Verhalten ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Nied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3618 entstanden aus Vorlage: OF 790/6 vom 26.08.2018 Betreff: Nied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49 Vorgang: V 651/17 OBR 6; ST 329/18 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin beim Kinderzentrum in der Dürkheimer Straße 49 mit Vertretern der zuständigen Fachämter (Branddirektion, Bau- und Verkehrsplanung) zu terminieren und durchzuführen, um die neu geschaffenen Maßnahmen bezüglich der Feuerwehraufstellfläche vor Ort zu überprüfen . Begründung: Im Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 (V 651) hat der Ortsbeirat die Schaffung neuer Parkplätze angeregt, die in einem Ortstermin am 21.08.2018 besprochen wurden. Des Weiteren wurde das Anbringen von festen Einbauten oder Ähnlichem angeregt, um das Parken zu ordnen. Bei dem o. g. Ortstermin wurde auch eine neu geschaffene Feuerwehrzufahrt vor dem Kinderzentrum in der Dürkheimer Straße 49 besichtigt. Die Einrichtung einer Feuerwehraufstellfläche hat hier zum Wegfall von sechs Parkplätzen geführt. Diese Maßnahme lässt in ihrer Umsetzung Zweifel entstehen. Zumal eine große Zufahrtsfläche vorher vorhanden war und Parkplätze in einer Parkbucht hätten erhalten werden können. Alzeyer Straße, Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt, obwohl zwei Meter weiter eine reguläre Zufahrt vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 651 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 329 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2212 Aktenzeichen: 23 20
Nied: Maßnahmen der Fachämter vor Ort überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2018, OF 732/6 Betreff: Nied: Maßnahmen der Fachämter vor Ort überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 315 vorgeschlagenen Ortstermin in Nied-Süd zeitnah zu terminieren und durchzuführen. Begründung: Im Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 (V 651) hat der Ortsbeirat die Schaffung neuer Parkplätze gefordert, die in einem Ortstermin besprochen werden sollten. Des Weiteren wurde das Anbringen von festen Einbauten oder ähnlichem angeregt (OF 514/6), um das Parken zu ordnen. In Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 315, gab der Magistrat zu bedenken, dass bei den gewünschten Einbauten meist ein Wegfall von regulären Parkplätzen erfolge. Der Magistrat schlug daher vor, beide Sachverhalte im Rahmen eines Ortstermins zu erörtern und Lösungen zu finden. Inzwischen wurden von Fachämtern an zwei Stellen ohne Ortstermin Einbauten vorgenommen, die in ihrer Sinnhaftigkeit Zweifel entstehen lassen. Hier wurde tatsächlich, scheinbar ohne Not, wertvoller Parkraum vernichtet. Ein Ortstermin ist hier dringend erforderlich. Alzeyer Straße, Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt, obwohl zwei Meter weiter eine reguläre Zufahrt vorhanden ist. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 732/6 wurde zurückgezogen.
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUmwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 entstanden aus Vorlage: OF 670/6 vom 20.04.2018 Betreff: Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Park-Service24 mit Flughafen-Transfer) gestattet wurde. Auf der Gewerbefläche wurden zwei Bürogroßcontainer aufgestellt, deren Installation ebenfalls einer Genehmigung bedurft hätte. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen im Ortsbeirat 6. Im Jahre 2016 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Neben dem Wegfall von Stellflächen auf der genannten Liegenschaft kommt es nun zum Belegen von Parkraum in den angrenzenden Straßen durch die in Obhut genommenen Pkws der Flugreisenden. Scheinbar reicht die gewerblich genutzte Parkfläche in Spitzenzeiten nicht aus. Dieses Gewerbe verschärft nicht nur die Parksituation, sondern erhöht auch die Verkehrsbelastung in der Siedlung. Zudem kommt es zu Blockierungen der Fahrbahn durch Rangier- und Umparkmaßnahmen. . Park-Service24 in der Alzeyer Straße 1 . Außerhalb der Liegenschaft der Firma Park-Service24 abgestellte Fahrzeuge von Flugreisenden Bürocontainer der Firma Park-Service24 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Antrag vom 25.01.2019, OF 933/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 Aktenzeichen: 63 0
Zugänge zu Gebäuden in Nied-Süd vor Falschparkern sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2366 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 23.10.2017 Betreff: Zugänge zu Gebäuden in Nied-Süd vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen von Nied-Süd, insbesondere Alzeyer Straße, Landauer Straße und Dürkheimer Straße, durch Pfosten/Poller den freien Zugang für Feuerwehr, Rettungsdienst, Müllabfuhr u. a. zu den Gebäuden zu sichern. Begründung: Fahrzeuge werden überall und ungeordnet abgestellt. Davon sind in Nied-Süd besonders die Alzeyer Straße, die Landauer Straße und die Dürkheimer Straße betroffen. Die falsch geparkten Fahrzeuge verstellen Wege. Daher ist es für die Müllabfuhr oft schwer, die Mülltonnen zu leeren. Ebenso werden Feuerwehr und Rettungskräfte beeinträchtigt, den Einsatzort zu erreichen und Hilfe zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 315 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersmanagement für Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 967 entstanden aus Vorlage: OF 263/6 vom 13.11.2016 Betreff: Quartiersmanagement für Nied Der Magistrat wird gebeten, in Nied ein Quartiersmanagement einzuführen, nachdem der Stadtteil in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen worden ist. Das Gebiet sollte die Bereiche des südlichen Nieds und den Nieder Ortskern umfassen. Der Träger sollte in enger Zusammenarbeit mit den Nieder Vereinen und Institutionen tätig werden. Begründung: Was ein Quartiersmanagement leisten bzw. erreichen kann, hat sich bereits in anderen westlichen Stadtteilen gezeigt. Im Bereich des südlichen Nieds (Alzeyer Straße, Dürkheimer Straße, Landauer Straße) hat sich das soziale Umfeld durch Zuzug von Bewohnern unterschiedlichster Herkunft gewandelt. Es kommt immer wieder zu Beschwerden und Anzeigen von Gewalt und Vermüllung. Die derzeit entstehende Flüchtlingsunterkunft erfordert aus Sicht vieler Bürger bzw. Anwohner zusätzliche Unterstützung auch mit Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Auch die Reaktivierung ungenutzter Gewerbeflächen und Ladengeschäfte könnte eine Aufgabe eines Quartiersmanagements sein. In Alt-Nied könnten Immobilieneigentümer durch ein Quartiersmanagement Entscheidungsfindungen ableiten und im Sinne einer optischen und wirtschaftlichen Aufwertung aktiv werden. Eine Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, Kompass - Zentrum für Existenzgründungen und dem Gewerbeverein Nied e. V. wäre an dieser Stelle sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 361 Aktenzeichen: 51
Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße in Nied wieder installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 426 entstanden aus Vorlage: OF 118/6 vom 15.08.2016 Betreff: Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße in Nied wieder installieren Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz i n der Alzeyer Straße in Nied wieder vermehrt Spielgeräte auch für kleinere Kinder zu installieren. Wenn nötig, sind entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. Begründung: Von Anwohnern wird vorgetragen, dass im Laufe der letzten Jahre eine ganze Reihe von Spielgeräten auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße abgebaut wurden. Dadurch sind immer größere Freiflächen entstanden, die von älteren Kindern zum Fußballspielen genutzt werden, wodurch sich der Charakter des Platzes und die Einflüsse auf die Nachbarschaft geändert haben. Seitens des Grünflächenamtes sei den Anwohnern mitgeteilt worden, dass für Spielgeräte auf dem Platz nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stehen würden. Dies sollte nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1631 Aktenzeichen: 67 2
Spielplatz in der Alzeyer Straße 1 wieder mit Spielgeräten ausstatten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2016, OF 78/6 Betreff: Spielplatz in der Alzeyer Straße 1 wieder mit Spielgeräten ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der Alzeyerstraße 1 mit Spielgeräten für kleinere Kinder auszustatten. Der Ortsbeirat stellt dafür einen Betrag von 4000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Gegenwärtig sind auf diesem Spielplatz fast alle Spielgeräte entfernt. Somit fehlt für kleine Kinder eine nahegelegene Spielmöglichkeit. Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in der Siedlung ist dies bedauerlich. Das Vorhandensein eines Spielplatzes zeigt, dass dies beim Bau der Siedlung anders gesehen wurde. Daher sollten dort wieder Spielgeräte aufgestellt werden. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Spielplatzes unterstützt der Ortsbeirat dieses Vorhaben mit Geld aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 15 2016 Die Vorlage OF 78/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor die Worte "Alzeyer Straße 1" durch die Worte "Alzeyer Straße 2" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchaukel auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2012, OF 446/6 Betreff: Schaukel auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis zu Euro 2.500,- aus dem Budget des Ortsbeirates 6 für eine Schaukel auf dem Gelände des Spielplatzes in der Alzeyer Straße/Landauer zur Verfügung zu stellen, die in Absprache mit dem Grünflächenamt errichtet werden soll. Begründung: Eine Schaukel ist ein Spielgerät, das auf keinem Spielplatz fehlen darf, vor dem Umbau hat es auf dem besagten Spielplatz ebenfalls eine Schaukel gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 105 2012 Die Vorlage OF 446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnnötigen Pkw-Verkehr in Nied-Süd vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4512 entstanden aus Vorlage: OF 1570/6 vom 27.08.2010 Betreff: Unnötigen Pkw-Verkehr in Nied-Süd vermeiden Der Magistrat wird gebeten, in der Landauer Straße in Nied-Süd im Bereich zwischen der Dürkheimer Straße und der Alzeyer Straße Zweirichtungsverkehr einzuführen. Begründung: Zurzeit ist die Landauer Straße im genannten Bereich Einbahnstraße in Richtung Alzeyer Straße. Das führt für die Anwohner der gesamten Landauer Straße dazu, dass sie, wenn sie mit ihrem PKW die Siedlung Nied-Süd verlassen wollen, über die Alzeyer Straße, am Ladenzentrum vorbei und durch die Dürkheimer Straße fahren müssen. Das führt zu Autoverkehr in diesen Straßen, der durch die oben genannte Maßnahme vermieden werden kann. Auch bleibt den Autofahrern ein Umweg erspart. Der betreffende Abschnitt der Landauer Straße ist kurz und breit genug für Zweirichtungsverkehr. Die ganze Siedlung ist Tempo 30-Zone. Gegenverkehr führt aus den Erfahrungen heraus zudem dazu, dass Tempobegrenzungen auch eher eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1531 Aktenzeichen: 32 1
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